Register NV - Allgemeine Geschäftsbedingungen

Artikel 1: Allgemein

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden "allgemeine Geschäftsbedingungen" genannt) gelten sowohl für die Bereitstellung von Dienstleistungen, als auch für den Verkauf von Produkten durch Register NV - Register.eu NV, (im Folgenden “Register NV - Register.eu” genannt). Sollte Register NV - Register.eu hinsichtlich der Lieferung von Produkten oder der Vergabe von Dienstleistungen an Kunden auf Dritte angewiesen sein, tritt die Pflicht von Register NV - Register.eu unter der aufschiebenden Klausel der Verfügbarkeit des Produkts bzw. der Dienstleistung in Kraft, und zwar zu dem Zeitpunkt, an dem Register NV - Register.eu die dritte Partei konsultiert sowie zu den zuvor durch Register NV - Register.eu festgelegten und den Kunden bezahlten Preisen. Register NV - Register.eu garantiert, die Verfügbarkeit bei der dritten Partei innerhalb von fünf (5) Werktagen nach Zahlungseingang der Garantiesumme zu prüfen. Der vom Kunden gezahlte Preis wird als Garantiesumme angesehen, die vor Erfüllung der aufschiebenden Klausel gezahlt werden muss. Register NV - Register.eus Pflicht, die durch den Kunden in Auftrag gegebenen und bezahlten Produkte bzw. Dienstleistungen zum zuvor festgelegten Preis zu liefern, ist wesentlicher Bestandteil dieses Vertrags. Sollten die in Auftrag gegebenen Produkte bzw. Dienstleistungen nach Konsultation der dritten Partei nicht verfügbar sein, hat Register NV - Register.eu den vom Kunden gezahlten Betrag an diesen zurückzuerstatten, der Vertrag verliert seine Gültigkeit uns es bestehen keine weiteren Verpflichtungen der beiden Parteien einander gegenüber. Sollten die beauftragten Produkte bzw. Dienstleistungen nach Anfrage bei der dritten Partei zu einem anderen Preis verfügbar sein, verliert der Vertrag seine Gültigkeit und Register NV - Register.eu stellt es dem Kunden frei, den neuen Preis zu akzeptieren. Bei Annahme des geänderten Preises wird zwischen beiden Parteien ein neuer Vertrag geschlossen. Bei Vergabe des Auftrags durch den Kunden, werden die allgemeinen Geschäftsbedingungen als integraler Bestandteil des Vertrags angesehen und der Kunde akzeptiert sie ohne Einschränkungen. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen und der jeweilige Vertrag stellen den vollständigen und einzigen zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag dar und ersetzen alle zuvor getroffenen mündlichen Absprachen, Angebote, Zusagen, Vereinbarungen oder Mitteilungen hinsichtlich des betreffenden Vertrags. Bedingungen des Kunden, die diesen widersprechen haben keine Gültigkeit gegenüber Register NV - Register.eu.

Artikel 2: Dauer und Vertragsbeendigung

Sofern nicht anders vereinbart besitzt der Vertrag eine unbegrenzte Gültigkeit. Jede Partei hat das Recht, diesen Vertrag einseitig und ohne Angabe von Gründen in schriftlicher Form per Einschreiben zu kündigen, und zwar maximal zwei Monate, mindestens jedoch einen Monat vor Ablauf eines Jahres beginnend mit dem Datum, zu dem der Vertrag geschlossen wurde. Die einmonatige Kündigungsfrist beginnt mit dem auf dem Schreiben angegebenen Datum. Die einseitige Vertragsbeendigung durch den Kunden berechtigt diesen nicht zum Erhalt einer Rückzahlung bzw. Entschädigung jedweder Art. Dies gilt ebenso für zuvor erfolgte Zahlungen

Artikel 3: Preise

Bei den von Register NV - Register.eu auf der Website und auf anderen Kanälen angegebenen Preisen handelt es sich um Richtpreise, die nur für eine Dauer von 15 Tagen Gültigkeit besitzen. Sofern nicht anders angegeben, sind die Preise in Euro und ohne belgische Mehrwertsteuer (BTW) aufgeführt, der zu zahlende Betrag ist der Rechnung zu entnehmen. Sofern nicht anders vereinbart, gelten die für Dienstleistungen berechneten Preise für die Dauer von einem Jahr. Gemäß Artikel 4 muss der Gesamtpreis zu Beginn dieses Zeitraums beglichen werden. Die einseitige Vertragsbeendigung durch den Kunden berechtigt diesen nicht zum Erhalt einer Rückzahlung bzw. Entschädigung jedweder Art. Dies gilt ebenso für zuvor erfolgte Zahlungen. Register NV - Register.eu behält sich das Recht vor, die Preise für die vergebene Dienstleistung jederzeit während der Vertragslaufzeit zu ändern. Der Kunde wird darüber über die Website sowie eine persönliche Mitteilung informiert. Die geänderten Preise müssen durch den Kunden nach einem Zeitraum von zwei Monaten nach der persönlichen Mitteilung gezahlt werden, es sei denn, der Kunde macht von seinem Recht Gebrauch, den Vertrag ohne anfallende Zusatzkosten und ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Die Kündigung muss der Kunde in schriftlicher Form per Einschreiben innerhalb von dreißig (30) Tagen nach der persönlichen Mitteilung an Register NV - Register.eu übermitteln. Preisnachlässe sind kundengebunden und können nicht gesammelt werden. Im Falle eines Missbrauchs angebotener Preisnachlässe, unter anderem durch die Erstellung mehrerer Accounts, behält sich Register NV - Register.eu unter anderem das Recht vor, diese Accounts zu löschen

Artikel 4: Lieferung, Zahlung und Widerspruchsfrist

Bei den von Register NV - Register.eu angegebenen Lieferzeiten handelt es sich um Richtwerte, die, sofern nicht anders vereinbart, nicht bindend sind. Die Zeiträume sind in Werktagen abgegeben. Sollten Verzögerungen auftreten, besteht kein Recht auf Vertragskündigung oder Entschädigung. Im Falle einer Verzögerung bei der Lieferung von Produkten bzw. Bereitstellung von Dienstleistungen jedweder Art hat der Kunde Register NV - Register.eu innerhalb von acht (8) Werktagen nach Liefer- bzw. Bereitstellungstermin von Produkten bzw. Dienstleistungen schriftlich per Einschreiben darüber zu informieren. Eine Beschwerde hinsichtlich der Lieferung von Produkten bzw. Bereitstellung von Dienstleistungen darf nicht als Vorwand genutzt werden, eine Rechnungsbegleichung auszusetzen oder zu verzögern. Das Ausbleiben eines schriftlichen Widerspruchs gegen eine Rechnung innerhalb von acht (8) Werktagen nach Versand gilt als Zustimmung zur besagten Rechnung sowie des Rechnungsbetrags, der Produkte und Services, die darin aufgeführt sind. Rechnungen sind innerhalb von einem Monat nach Rechnungsdatum zu begleichen. Sollte die Rechnung nicht vor Ablauf der Zahlungsfrist beglichen worden sein, das Wertstellungsdatum entspricht hierbei dem Zahlungsdatum, gerät der Kunde automatisch in Verzug und auf den Rechnungsbetrag wird, kraft Gesetzes und ohne weitere Erinnerung, ein Verzugszins in Höhe von 1,0 % pro Monat erhoben. Im Fall einer verspäteten Zahlung ist durch den Kunden automatisch eine Strafgebühr in Höhe von 10%, mindestens jedoch € 65,00, zu begleichen.

Artikel 5: Vertragsauflösung

Register NV - Register.eu kann das Vertragsverhältnis jederzeit mit sofortiger Wirkung, ohne Vorankündigung und ohne gerichtlichen Einspruch kündigen, sollte der Kunde die betreffende Rechnung nach Ablauf von 45 Tagen nach Rechnungsdatum, das Wertstellungsdatum entspricht hierbei dem Zahlungsdatum, nicht beglichen haben, es sei denn, der Kunde hat gemäß Artikel 4 der vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen seinen schriftlichen Widerspruch gegen die Rechnung eingereicht. Im Falle eines Verstoßes durch den Kunden oder einen Benutzer gegen eine der in Artikel 7 genannten Klauseln hat Register NV - Register.eu das Recht den Vertrag jederzeit ohne Vorankündigung und ohne gerichtlichen Einspruch mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Dies beinhaltet die Außerbetriebsetzung bzw. vollständige Löschung des Domainnamens, Hosting-Accounts oder Servers des Kunden. Diese Klausel lässt das Recht des Kunden bzw. Register NV - Register.eus gemäß Artikel 1184 des belgischen Zivilgesetzbuches, den Vertrag aufzulösen und gegebenenfalls Entschädigungen zu fordern, unberührt.

Artikel 6: Registrierung von Domainnamen

Die korrekt durchgeführte Zahlung durch den Kunden sowie der Empfang einer Willkommens-E-Mail und Rechnung durch Register NV - Register.eu sind keine Garantie für die Registrierung des Domainnamens. Der Domainname gilt nur dann als registriert, wenn Register NV - Register.eu dem Kunden eine ausdrückliche Mitteilung macht, dass der Domainname registriert wurde. Sollte es für Register NV - Register.eu nicht möglich sein, den Domainnamen aufgrund eines Fehlers des Kunden zu registrieren, beispielsweise durch die Übermittlung falscher Informationen durch den Kunden, hat der Kunde eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von € 25,00 zu zahlen. Dies berührt jedoch nicht das Recht Register NV - Register.eus, weitere Entschädigungen zu fordern. Die Registrierung von Domainnamen erfolgt gemäß der Bestimmungen der für die Domainnamenregistrierung zuständigen Stellen (z.B. DNS Belgium (http://www.dns.be), SIDN (http://www.sidn.nl), DNS.LU (http://www.dns.lu), Afnic (http://www.afnic.fr) oder ICANN (http://www.icann.org)). Der Kunde hat Kenntnis genommen und akzeptiert die allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Domainnamenregistrierung, verfügbar auf der Website der Domain Registry, und bestätigt durch Register NV - Register.eu über diese informiert worden zu sein. In Bezug auf spezielle Bedingungen verweist Register NV - Register.eu auf die Website der für die Domainnamenregistrierung zuständigen Parteien. Register NV - Register.eu übernimmt keinerlei Haftung für die Entscheidung des Kunden, einen Domainnamen zu registrieren oder für die Registrierung von Domainnamen auf Anfrage des Kunden, welche die Rechte eines Dritten verletzen etc. Der Kunde hat Register NV - Register.eu gegenüber jedweden Forderungen Dritter schadensfrei zu halten, die in direktem Zusammenhang stehen mit der Registrierung eines Domainnamens auf Anfrage des Kunden.

Artikel 7: Unbefugte Nutzung

Sollte der Kunde nicht gleichzeitig der Benutzer sein, so bleibt er dennoch verantwortlich für die gebotenen Dienstleistungen bzw. gelieferten Produkte. Im Falle eines Missbrauchs der erbrachten Dienstleistungen bzw. gelieferten Produkte behält sich Register NV - Register.eu das Recht vor, dem Kunden temporär oder permanent den Zugriff zu den besagten Dienstleistungen oder Produkten zu entziehen. Als Missbrauch erachtet Register NV - Register.eu nachfolgende Aktionen und verbietet explizit deren Ausübung auf seinem System, ungeachtet der jeweiligen Produkte bzw. Dienstleistungen:

  • Gesetzeswidrige Nutzung urheberrechtlich geschützten Materials
  • Versand von SPAM (unaufgeforderter Versand elektronischer Nachrichten)
  • Die Nutzung von Systemen zur Ausübung gesetzeswidriger Handlungen
  • Jedwedes (gesetzeswidrige) Material, das gegen belgisches, niederländisches oder europäisches Recht verstößt
  • Prozesse auf den Servern zu starten, bezüglich derer der Benutzer keine Administratorrechte besitzt
  • Aktionen oder Handlungen durchzuführen, die sich für andere Systeme oder Benutzer als störend oder schädlich erweisen können
Es ist untersagt, unerwünschte elektronische Nachrichten zu Werbezwecken (SPAM) über Register NV - Register.eus Server bzw. Netzwerk zu versenden. Dies beinhaltet u. a. unerwünschte elektronische Nachrichten zu Werbezwecken für eine Website bzw. einen Domainnamen, der von Register NV - Register.eu gehostet wird. Der Versand von Opt-in- bzw. Sammel-E-Mails ist auf 500 E-Mails je 24 Stunden zu beschränken. Register NV - Register.eu behält sich das Recht vor, vom Kunden bzw. Benutzer erstellte Inhalte zu kontrollieren, sollte es Anlass geben oder der Verdacht auf Missbrauch der allgemeinen Geschäftsbedingungen bestehen. Sollte Register NV - Register.eu Mitteilung durch Dritte erhalten bezüglich möglicher gesetzeswidriger Handlungen bzw. Inhalte und sollte diese Mitteilung nicht widerlegt worden sein, muss sich der Kunde darüber im Klaren sein, dass Register NV - Register.eu seinen rechtlichen Pflichten im Rahmen der Informationssicherheit nachkommen wird. In solch einem Fall behält sich Register NV - Register.eu alle Rechte vor, die als gesetzeswidrig verdächtigten Aktivitäten bzw. Informationen gegenüber der Öffentlichkeit zu sperren bis eine endgültige Entscheidung von zuständiger Stelle erfolgt ist. Register NV - Register.eu kann in keiner Form durch den Kunden dafür haftbar gemacht werden, unabhängig von dem erlittenen Schaden bzw. Verlust. Für jedwede Schäden und Kosten, die Register NV - Register.eu durch Inhalte oder Handlungen des Kunden bzw. Benutzers entstehen, oder die aus dem Vertragsverstoß des Kunden bzw. Benutzers hervorgehen, trägt der Kunde die volle Haftung. Register NV - Register.eu kann nicht haftbar gemacht werden für den Schutz gespeicherter Daten. Es wird davon ausgegangen, dass der Kunde die nötigen Sicherheitsmaßnahmen trifft und seine Daten auf dem aktuellen Stand hält.

Artikel 8: Haftung

Register NV - Register.eu übernimmt keinerlei Haftung für indirekten Schaden oder Verlust, Folgeschäden oder -verluste, unter anderem wirtschaftliche oder finanzielle Verluste, Datenverluste, Rufschädigung, Gewinn- oder Umsatzeinbußen, Einnahmenverluste, Personal- und Verwaltungskosten, Schäden oder Verluste Dritter, Verlust von Kunden sowie Verluste als Folge rechtlicher Schritte gegen den Kunden durch Dritte usw. Register NV - Register.eu kann nicht haftbar gemacht werden für den Ausfall von Internetverbindungen aufgrund technischer oder sonstiger Störungen, sowohl innerhalb als auch außerhalb Register NV - Register.eus Netzwerk, oder für Fehler von Lieferanten, die solche verursacht haben. Der Kunde haftet einzig für die angemessene Nutzung der Produkte, Dienstleistungen bzw. der Software gemäß der Spezifikationen, Unterlagen und Anweisungen von Register NV - Register.eu. Register NV - Register.eu kann in keiner Form haftbar gemacht werden für faktisch und bewiesenermaßen erlittene Schäden bzw. Verluste, die direkt aus den Pflichten des vorliegenden mit Register NV - Register.eu geschlossenen Vertrags hervorgehen. Dies umfasst zudem jedwede impliziten oder nicht schriftlich festgehaltenen Pflichten. Ungeachtet der Art des Schadens bzw. Verlusts sowie der Schwere des Fehlers, beschränkt sich Register NV - Register.eus vertragliche und außervertragliche Haftung gemäß bzw. bezüglich des mit Register NV - Register.eu eingegangenen Vertragsverhältnisses je Forderung bzw. Reihe von Forderungen maximal auf die Gesamtsumme des Kaufpreises bzw. der wiederkehrenden Kosten, die durch den Kunden für die Produkte oder Dienstleistungen über einen Zeitraum von drei (3) Monaten vor dem Zwischenfall erbracht wurden (Installationskosten sind beispielsweise ausgeschlossen) und im Zusammenhang mit dem speziellen Projekt stehen, auf das sich die Forderung bezieht.

Artikel 9: Verarbeitung personenbezogener Daten

Um seine Verträge umzusetzen sammelt Register NV - Register.eu - als für die Datenverarbeitung zuständige Partei - personenbezogene Daten des Kunden. Register NV - Register.eu ist ebenfalls dazu berechtigt, diese Daten für direkte Marketingzwecke zu verwenden. Auf diese Weise kann Register NV - Register.eu den Kunden regelmäßig über seine Aktivitäten informieren. Sollte der Kunde es nicht wünschen, dass seine Daten für diese Zwecke verwendet werden, kann er einen formlosen Widerspruch an folgende E-Mail-Adresse senden: administratie@Register NV - Register.eu.com. Der Kunde kann seine personenbezogenen Daten korrigieren oder ändern, indem er eine datierte und unterschriebene Mitteilung an administratie@Register NV - Register.eu.com sendet. Die personenbezogenen Daten werden unter keinen Umständen an Dritte weitergegeben. Register NV - Register.eu behält sich das Recht vor, die Datenschutzrichtlinien jederzeit in Übereinstimmung mit der belgischen Datenschutzverordnung vom 8. Dezember 1992 zu ändern.

Artikel 10: Geistige Eigentumsrechte

Alle geistigen Eigentumsrechte an den Produkten bzw. Dienstleistungen, inklusive Designs, Software, Unterlagen und anderes Material, das entwickelt bzw. genutzt wurde um den Vertrag zwischen Register NV - Register.eu und dem Kunden vorzubereiten bzw. umzusetzen sowie daraus resultierende Rechte, verbleiben ausschließlich bei Register NV - Register.eu bzw. seinen Lieferanten. Die Lieferung von Produkten bzw. Bereitstellung von Dienstleistungen führt keinesfalls zu einer Übertragung der geistigen Eigentumsrechte. Der Kunde erwirbt für den vereinbarten Zweck ein nicht exklusives und nicht übertragbares Nutzungsrecht an den Produkten und Ergebnissen der Dienstleistungen. Der Kunde hat die in den allgemeinen Geschäftsbedingung festgehaltenen oder anderweitig auferlegten Bestimmungen genauestens einzuhalten. Ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Register NV - Register.eu hat der Kunde die Produkte bzw. Ergebnisse der Dienstleistungen von Register NV - Register.eu in keiner Form, weder vollständig noch teilweise, offenzulegen, zu kopieren oder Dritten zur Verfügung zu stellen. Der Kunde ist nicht berechtigt, Anweisungen von Register NV - Register.eu oder seinen Lieferanten in Bezug auf Urheberrecht, Marken, Handelsnamen oder geistige Eigentumsrechte in irgendeiner Form zu entfernen oder zu verändern. Register NV - Register.eu garantiert dem Kunden, dass es dazu berechtigt ist, ihm die Nutzungsrechte zu gewähren und den Kunden schadensfrei zu halten von jeglichen Forderungen Dritter. Diese Klausel besitzt keine Gültigkeit falls und insofern die Produkte bzw. Ergebnisse der Dienstleistungen verändert wurden bzw. zusammen mit Produkten Dritter geliefert wurden, es sei denn, der Kunde kann nachweisen, dass in letzterem Fall die Forderungen Dritter ausschließlich für Produkte bzw. Ergebnisse von Dienstleistungen gelten, die von Register NV - Register.eu geliefert wurden.

Artikel 11: Sonstiges

Die aus dem vorliegenden Vertrag mit Register NV - Register.eu hervorgehenden Rechte und Pflichte des Kunden können ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Register NV - Register.eu weder teilweise noch vollständig an Dritte übertragen werden. Sollte eine Klausel des Vertrags mit Register NV - Register.eu oder seine Anwendung ungültig oder nicht anwendbar sein, gleich welche Partei bzw. welcher Sachverhalt davon betroffen sind, bleiben die übrigen Klauseln des Vertrags davon unberührt. Änderungen von Kontaktdaten wie Adressen, Telefonnummern, Kontaktpersonen und E-Mail-Adressen des Kunden haben Register NV - Register.eu umgehend mitgeteilt zu werden. Sollte der Kunde dieser Pflicht nicht nachkommen, trägt er die Haftung für die Erstattung von Kosten für Recherchearbeiten bzw. returnierte Sendungen an den Kunden.

Artikel 12: Anwendbares Recht und ausschließliche Gerichtsbarkeit

Der mit Register NV - Register.eu geschlossene Vertrag unterliegt belgischem Recht. Alle Differenzen bezüglich des vorliegenden Vertrags fallen unter die ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte des Gerichtsbezirks Gent (Belgien).