Register NV - Allgemeine Geschäftsbedingungen

Artikel 1: Definitionen

  • "Kunde": Die natürliche Person oder juristische Person, Gruppierungen ohne Rechtspersönlichkeit sowie deren Vertreter und Bevollmächtigte, die mit Register einen Vertrag geschlossen haben oder wünschen, dies zu tun.
  • "Verbraucher": Die natürliche Person, die zu Zwecken handelt, die nicht zu ihren Handels-, Unternehmens-, Handwerks- oder Berufstätigkeiten gehören.
  • "Vertrag/Verträge": Alle, in Bezug auf den Kunden durch Register verwendete Verträge, auf die unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen anwendbar sind.
  • "Nutzung": Die mit dem Kunden (in dem Angebot) vereinbarte Nutzung von Webspace, E-Mail Speicherplatz und Datenbankspeicher, ausgedrückt in MB (Megabytes).

Artikel 2: Allgemein

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden "allgemeine Geschäftsbedingungen" genannt) gelten sowohl für die Bereitstellung von Dienstleistungen, als auch für den Verkauf von Produkten durch Register NV. ("Register").

Bei Vergabe des Auftrags durch den Kunden, werden die allgemeinen Geschäftsbedingungen als integraler Bestandteil des Vertrags angesehen und der Kunde akzeptiert sie ohne Einschränkungen. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen und der jeweilige Vertrag stellen den vollständigen und einzigen zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag dar und ersetzen alle zuvor getroffenen mündlichen Absprachen, Angebote, Zusagen, Vereinbarungen oder Mitteilungen hinsichtlich des betreffenden Vertrags. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung.

Registers Pflicht, die durch den Kunden in Auftrag gegebenen und bezahlten Produkte bzw. Dienstleistungen zum zuvor festgelegten Preis zu liefern, ist wesentlicher Bestandteil dieses Vertrags. Register hinsichtlich der Lieferung von Produkten oder der Vergabe von Dienstleistungen an Kunden auf Dritte angewiesen sein, tritt die Pflicht von Register unter der aufschiebenden Klausel der Verfügbarkeit des Produkts bzw. der Dienstleistung in Kraft, und zwar zu dem Zeitpunkt, an dem Register die dritte Partei konsultiert sowie zu den zuvor durch Register festgelegten und den Kunden bezahlten Preisen. Der vom Kunden gezahlte Preis wird als Garantiesumme angesehen, die vor Erfüllung der aufschiebenden Klausel gezahlt werden muss. Register garantiert, die Verfügbarkeit bei der dritten Partei innerhalb von fünf (5) Werktagen nach Zahlungseingang der Garantiesumme zu prüfen. Sollten die in Auftrag gegebenen Produkte bzw. Dienstleistungen nach Konsultation der dritten Partei nicht verfügbar sein, hat Register den vom Kunden gezahlten Betrag an diesen zurückzuerstatten, der Vertrag verliert seine Gültigkeit uns es bestehen keine weiteren Verpflichtungen der beiden Parteien einander gegenüber. Sollten die beauftragten Produkte bzw. Dienstleistungen nach Anfrage bei der dritten Partei zu einem anderen Preis verfügbar sein, verliert der Vertrag seine Gültigkeit und Register stellt es dem Kunden frei, den neuen Preis zu akzeptieren, wonach ein neuer Vertrag zwischen Register und dem Kunden zustande kommt.

Artikel 3: Dauer und Vertragsbeendigung

Sofern nicht anders zwischen den Parteien vereinbart, beträgt die Vertragsdauer 1 Jahr, die sich jedes Jahr stillschweigend um denselben Zeitraum verlängert. Jede Partei hat das Recht, diesen Vertrag einseitig und ohne Angabe von Gründen in schriftlicher Form per Einschreiben zu kündigen oder, im Falle des Kunden, elektronisch über https://www.register.eu/de/cancel, mindestens jedoch einen Monat vor Ablauf eines Jahres beginnend mit dem Datum, zu dem der Vertrag geschlossen wurde.

Die einseitige Vertragsbeendigung durch den Kunden berechtigt diesen nicht zum Erhalt einer Rückzahlung bzw. Entschädigung jedweder Art. Dies gilt ebenso für zuvor erfolgte Zahlungen. Bei einer Vertragsbeendigung, sind Forderungen von Register an den Kunden unverzüglich einklagbar und bereits in Rechnung gestellte Beträge für erbrachte Leistungen weiterhin zahlbar, ohne jegliche Verpflichtung einer Rückgängigmachung. Im Falle einer Vertragslösung durch den Kunden, darf der Kunde ausschließlich den Teil des Vertrags lösen, den Register noch nicht erfüllt hat. Ist die Vertragslösung dem Kunden zuzurechnen, hat Register Anspruch auf eine Entschädigung für den dadurch entstandenen Schaden.

Artikel 4: Preise

Die Preise, die Register auf der Website sowie über andere Kanäle kommuniziert, gelten immer unter dem Vorbehalt offensichtlicher Schreibfehler. Individuelle Angebote sind widerrufbar und gelten für die Dauer von 15 Tagen, sofern nichts anderes in dem Angebot vereinbart wurde. Sofern nicht anders angegeben, sind die Preise in Euro und ohne belgische Mehrwertsteuer (BTW) aufgeführt, der zu zahlende Betrag ist der Rechnung zu entnehmen. Sofern nicht anders vereinbart, gelten die für Dienstleistungen berechneten Preise für die Dauer von einem Jahr. Gemäß Artikel 5 muss der Gesamtpreis zu Beginn dieses Zeitraums beglichen werden.

Register behält sich das Recht vor, die Preise für die vergebene Dienstleistung jederzeit während der Vertragslaufzeit zu ändern. Der Kunde wird darüber über die Website sowie eine persönliche Mitteilung informiert. Die geänderten Preise müssen durch den Kunden nach einem Zeitraum von zwei Monaten nach der persönlichen Mitteilung gezahlt werden, es sei denn, der Kunde macht von seinem Recht Gebrauch, den Vertrag ohne anfallende Zusatzkosten und ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Die Kündigung durch den Kunden muss per Einschreiben oder elektronisch über https://www.register.eu/de/cancel erfolgen und zwar innerhalb von dreißig Kalendertagen, ab Zugang der persönlichen Mitteilung über die Preisänderung.

Preisnachlässe sind kundengebunden und können nicht gesammelt werden. Im Falle eines Missbrauchs angebotener Preisnachlässe, unter anderem durch die Erstellung mehrerer Accounts, behält Register sich alle Rechte vor und kann Register zum Beispiel, aber nicht darauf begrenzt, von der Gewährung von Preisnachlässen absehen.

Artikel 5: Lieferung, Zahlung und Widerspruchsfrist

Bei den von Register angegebenen Lieferzeiten handelt es sich um Richtwerte, die, sofern nicht anders vereinbart, nicht bindend sind. Die Zeiträume sind in Werktagen abgegeben. Eine zumutbare Verzögerung der Lieferung führt in keinem Fall zu einem Anspruch auf Stornierung einer Bestellung oder einer Entschädigung.

Im Falle einer Verzögerung bei der Lieferung von Produkten bzw. Bereitstellung von Dienstleistungen jedweder Art hat der Kunde Register innerhalb von acht (8) Werktagen nach Liefer- bzw. Bereitstellungstermin von Produkten bzw. Dienstleistungen schriftlich per Einschreiben darüber zu informieren. Eine Beschwerde hinsichtlich der Lieferung von Produkten bzw. Bereitstellung von Dienstleistungen darf nicht als Vorwand genutzt werden, eine Rechnungsbegleichung auszusetzen oder zu verzögern. Das Ausbleiben eines schriftlichen Widerspruchs gegen eine Rechnung innerhalb von acht (8) Werktagen nach Versand gilt als Zustimmung zur besagten Rechnung sowie des Rechnungsbetrags, der Produkte und Services, die darin aufgeführt sind.

Rechnungen sind innerhalb eines Monats nach Rechnungsdatum zahlbar. Wenn der Kunde nach 14 Kalendertagen nach Zahlungsfrist, die Zahlung noch nicht vollständig geleistet hat, befindet er sich bei der ersten Mahnung, in der die Folgen einer ausbleibenden Zahlung beschrieben werden, in Verzug. Ist der Kunde in Verzug, hat dies folgende Konsequenzen: (i) der offenstehende Betrag wird mit dem gesetzlichen Zinssatz verzinst; (ii) der Kunde schuldet 15% der Gesamtsumme an Beitreibungskosten oder 40 Euro wenn dieser Betrag höher ausfällt als die 15% der Gesamtsumme oder aber, wenn der Kunde ein Verbraucher ist, den Betrag, der gemäß der anwendbaren Gesetzgebung zahlbar ist; (iii) die Dienstleistung für den Kunden kann ohne weitere Warnung ausgesetzt werden (und jede, für den Kunden gehostete Website unzugänglich werden), bis die offenstehenden Beträge, einschließlich von Zinsen, gezahlt wurden; (iv) Register hat das Recht, den Vertrag gemäß Artikel 2, wahlweise zu lösen oder zu beenden und jedwede gelieferte Ware zurückzunehmen, soweit dies möglich ist.

Die Registrierung eines Domainnamens ist nur möglich, wenn sich der Kunde im Registrierungsprozess vorab ausdrücklich damit einverstanden erklärt hat, dass die Registrierung unmittelbar stattfinden kann und der Verbraucher auf sein Widerrufungsrecht verzichtet, sobald der Domainname tatsächlich registriert wurde. Artikel 8 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen findet in diesem Fall keine Anwendung.

Artikel 6: Verhaltensregeln und Notice/Takedown

Der Kunde wird jederzeit in Treu und Glauben mit Register zusammenarbeiten, um die Bereitstellung der Dienstleistungen zu unterstützen. Der Kunde wird die Dienstleistungen jederzeit in Übereinstimmung mit den Allgemeinen Nutzungsbedingungen von Register nutzen, die von Zeit zu Zeit geändert werden. Die jeweils aktuelle Version finden Sie auf https://www.register.eu/de/acceptable-use-policy/. Wenn der Kunde seine Pflichten aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht erfüllt, stimmt er zu, alle Kosten und Lasten zu tragen, die mit den zusätzlich durch Register zu erbringenden Dienstleistungen für die Beseitigung möglicher Probleme einhergehen, die durch die Nichterfüllung der Pflichten vonseiten des Kunden entstehen.

Register kann nicht haftbar gemacht werden für den Ausfall von Internetverbindungen aufgrund technischer oder sonstiger Störungen, sowohl innerhalb als auch außerhalb Registers Netzwerk, oder für Fehler von Lieferanten, die solche verursacht haben. Der Kunde haftet einzig für die angemessene Nutzung der Produkte, Dienstleistungen bzw. der Software gemäß der Spezifikationen, Unterlagen und Anweisungen von Register.

Artikel 7: Registrierung von Domainnamen

Die korrekt durchgeführte Zahlung durch den Kunden sowie der Empfang einer Willkommens-E-Mail und Rechnung durch Register sind keine Garantie für die Registrierung des Domainnamens. Der Domainname gilt nur dann als registriert, wenn Register dem Kunden eine ausdrückliche Mitteilung macht, dass der Domainname registriert wurde. Wenn sich herausstellt, dass Register den Domainnamen durch einen Fehler des Kunden nicht registrieren kann, zum Beispiel, weil der Kunde nicht der aktuelle Inhaber eines bereits registrierten Domainnamens ist, ist der Kunde verpflichtet, Register eine Verwaltungsvergütung in Höhe von 25 EUR zu bezahlen, unbeschadet des Rechts von Register, zur Forderung einer Entschädigung über den tatsächlich erlittenen Schaden.

Die Registrierung von Domainnamen erfolgt gemäß der Bestimmungen der für die Domainnamenregistrierung zuständigen Stellen (z.B. DNS Belgium (http://www.dns.be), SIDN (http://www.sidn.nl), DNS.LU (http://www.dns.lu), Afnic (http://www.afnic.fr) oder ICANN (http://www.icann.org)). Der Kunde hat Kenntnis genommen und akzeptiert die allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Domainnamenregistrierung, verfügbar auf der Website der Domain Registry, und bestätigt durch Register über diese informiert worden zu sein. In Bezug auf spezielle Bedingungen verweist Register auf die Website der für die Domainnamenregistrierung zuständigen Parteien. Register übernimmt keinerlei Haftung für die Entscheidung des Kunden, einen Domainnamen zu registrieren oder für die Registrierung von Domainnamen auf Anfrage des Kunden, welche die Rechte eines Dritten verletzen. Der Kunde hat Register gegenüber jedweden Forderungen Dritter schadensfrei zu halten, die in direktem Zusammenhang stehen mit der Registrierung eines Domainnamens auf Anfrage des Kunden.

Artikel 8: Widerrufsrecht

Ist der Kunde ein Verbraucher, steht diesem eine Frist von 14 Tagen zu, den Vertrag, ohne Angaben von Gründen zu widerrufen.

Die Frist von 14 Tagen geht an dem Tag ein, an dem der Vertrag geschlossen wurde oder im Falle eines Verkaufs von Waren, an dem Tag, an dem der Verbraucher die Waren physisch in Besitz genommen hat.

Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, teilt er Register dies schriftlich, innerhalb der oben genannten Frist, mit. Register wird dem Verbraucher alle geleisteten Zahlungen und Lieferkosten erstatten und dazu dasselbe Zahlungsmittel verwenden, das der Verbraucher bei der Zahlung verwendet hat und zwar ab dem Zeitpunkt, an dem die Waren wiedereingegangen sind.

Artikel 8: Haftung

Register NV - register.eu übernimmt keinerlei Haftung für indirekten Schaden oder Verlust, Folgeschäden oder -verluste, unter anderem wirtschaftliche oder finanzielle Verluste, Datenverluste, Rufschädigung, Gewinn- oder Umsatzeinbußen, Einnahmenverluste, Personal- und Verwaltungskosten, Schäden oder Verluste Dritter, Verlust von Kunden sowie Verluste als Folge rechtlicher Schritte gegen den Kunden durch Dritte usw. Register NV - register.eu kann nicht haftbar gemacht werden für den Ausfall von Internetverbindungen aufgrund technischer oder sonstiger Störungen, sowohl innerhalb als auch außerhalb Register NV - register.eus Netzwerk, oder für Fehler von Lieferanten, die solche verursacht haben. Der Kunde haftet einzig für die angemessene Nutzung der Produkte, Dienstleistungen bzw. der Software gemäß der Spezifikationen, Unterlagen und Anweisungen von Register NV - register.eu. Register NV - register.eu kann in keiner Form haftbar gemacht werden für faktisch und bewiesenermaßen erlittene Schäden bzw. Verluste, die direkt aus den Pflichten des vorliegenden mit Register NV - register.eu geschlossenen Vertrags hervorgehen. Dies umfasst zudem jedwede impliziten oder nicht schriftlich festgehaltenen Pflichten. Ungeachtet der Art des Schadens bzw. Verlusts sowie der Schwere des Fehlers, beschränkt sich Register NV - register.eus vertragliche und außervertragliche Haftung gemäß bzw. bezüglich des mit Register NV - register.eu eingegangenen Vertragsverhältnisses je Forderung bzw. Reihe von Forderungen maximal auf die Gesamtsumme des Kaufpreises bzw. der wiederkehrenden Kosten, die durch den Kunden für die Produkte oder Dienstleistungen über einen Zeitraum von drei (3) Monaten vor dem Zwischenfall erbracht wurden (Installationskosten sind beispielsweise ausgeschlossen) und im Zusammenhang mit dem speziellen Projekt stehen, auf das sich die Forderung bezieht.

Artikel 9: Haftung

Im Rahmen des Zustandekommens oder der Erfüllung des Auftrags ist Register nicht haftbar, vorbehaltlich der nachstehend genannten Fälle und höchstens bis in Höhe der dort genannten Grenzen.

Die Gesamthaftung von Register für Schäden, die der Kunde erleidet, infolge einer zurechenbaren Ermangelung der Erfüllung der Vertragspflichten durch Register im Rahmen dieses Vertrags, darunter ausdrücklich auch inbegriffen jede Nichterfüllung einer mit dem Kunden vereinbarten Garantiepflicht oder des unrechtmäßigen Handelns von Register, seinen Mitarbeitern oder durch ihn eingeschaltete Dritte, ist für jedes Ereignis oder für eine Reihe zusammenhängender Ereignisse, auf einen Betrag in Höhe des Gesamtbetrags (zzgl. MwSt.) begrenzt, den der Kunde vertragsgemäß zahlen muss oder, wenn der Vertrag eine Dauer von über drei (3) Monaten hat, ein Betrag in Höhe der Vergütungen, die der Kunden in den vergangenen drei (3) Monaten bezahlen musste. In keinem Fall aber wird die Gesamtvergütung für direkte Schäden über zehntausend (10.000) Euro (zzgl. MwSt.) hinausgehen.

Register haftet ausdrücklich nicht für indirekte Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, versäumte Einsparungen sowie Schäden durch eine Unternehmensstagnation. Die Haftung von Register infolge einer zurechenbaren Ermangelung der Vertragserfüllung, entsteht nur dann, wenn der Kunde Register unverzüglich und auf eine ordnungsgemäße Art und Weise in Verzug setzt, dabei eine Frist von 14 Kalendertagen zur Behebung des Mangels einräumt und Register auch nach dieser Fristsetzung seinen Pflichten noch immer nicht nachkommt. Die Inverzugsetzung muss eine möglichst genaue Beschreibung der Nichterfüllung enthalten, damit Register in der Lage ist, adäquat zu reagieren. Die Inverzugsetzung muss innerhalb von 30 Kalendertagen nach Entdeckung des Schadens bei Register eingegangen sein.

Die in diesem Artikel bezeichneten Ausnahmen und Einschränkungen entfallen, wenn und soweit der Schaden die Folge von Vorsatz ist oder einer absichtlichen Rücksichtslosigkeit der Unternehmensführung von Register sowie im Todesfall oder bei einem Personenschaden des Kunden infolge des Handels oder der Unterlassung durch Register.

Der Kunde haftet gegenüber Register für Schäden, die durch einen Fehler oder Mangel entstanden sind, die dem Kunden zuzurechnen sind. Der Kunde befreit Register aus der Haftung gegenüber von Ansprüchen in Bezug auf die Nichteinhaltung der Verhaltensregeln aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei einer Nutzung der Dienstleistungen oder Waren durch den Kunden oder mit Zustimmung des Kunden. Diese Freistellung erstreckt sich ebenfalls auf Personen, die zwar keine Mitarbeiter des Kunden sind, die aber die Dienstleistungen oder Waren dennoch im Rahmen der Verantwortung oder mit Zustimmung des Kunden genutzt haben.

Artikel 10: Verarbeitung personenbezogener Daten

Wenn der Kunde als „Verantwortlicher" im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) personenbezogene Daten verarbeitet, im Rahmen der Nutzung der Dienstleistungen, Produkte oder Waren von Register, muss der Kunde, gemäß DSGVO, einen Verarbeitungsvertrag mit Register schließen und die durch Register zu diesem Zweck gebotene Möglichkeit nutzen. Sofern der Kunde die durch Register gebotene Option zum Schließen eines Verarbeitungsvertrags nicht nutzt, garantiert der Kunde, die gelieferten Dienstleistungen oder Waren, nicht für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten zu nutzen und schützt der Kunden Register gegen alle Schäden oder Schadenersatzansprüche, die auf der Behauptung basieren, dass eine jegliche Verarbeitung von personenbezogenen Daten in Verbindung mit der Nutzung der Dienstleistungen oder Waren unzulässig sei.

Wenn der Kunde als natürliche Person („Betroffener" im Sinne der DSGVO) die Dienstleistungen, Produkte oder Waren von Register nutzt, wird Register alle Pflichten, die die DSGVO an Register als „Verantwortlichen" auferlegt, in Übereinstimmung mit der Datenschutzrichtlinie und der Registrierungspolitik von Register (https://www.register.eu/de/privacy-policy), erfüllen.

Artikel 11: Geistige Eigentumsrechte

Alle geistigen Eigentumsrechte an den Produkten bzw. Dienstleistungen, inklusive Designs, Software, Unterlagen und anderes Material, das entwickelt bzw. genutzt wurde um den Vertrag zwischen Register und dem Kunden vorzubereiten bzw. umzusetzen sowie daraus resultierende Rechte, verbleiben ausschließlich bei Register bzw. seinen Lieferanten. Die Lieferung von Produkten bzw. Bereitstellung von Dienstleistungen führt keinesfalls zu einer Übertragung der geistigen Eigentumsrechte. Der Kunde erwirbt für den vereinbarten Zweck ein nicht exklusives und nicht übertragbares Nutzungsrecht an den Produkten und Ergebnissen der Dienstleistungen. Der Kunde hat die in den allgemeinen Geschäftsbedingung festgehaltenen oder anderweitig auferlegten Bestimmungen genauestens einzuhalten. Ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Register hat der Kunde die Produkte bzw. Ergebnisse der Dienstleistungen von Register in keiner Form, weder vollständig noch teilweise, offenzulegen, zu kopieren oder Dritten zur Verfügung zu stellen. Der Kunde ist nicht berechtigt, Anweisungen von Register oder seinen Lieferanten in Bezug auf Urheberrecht, Marken, Handelsnamen oder geistige Eigentumsrechte in irgendeiner Form zu entfernen oder zu verändern. Register garantiert dem Kunden, dass es dazu berechtigt ist, ihm die Nutzungsrechte zu gewähren und den Kunden schadensfrei zu halten von jeglichen Forderungen Dritter.

Diese Klausel besitzt keine Gültigkeit falls und insofern die Produkte bzw. Ergebnisse der Dienstleistungen verändert wurden bzw. zusammen mit Produkten Dritter geliefert wurden, es sei denn, der Kunde kann nachweisen, dass in letzterem Fall die Forderungen Dritter ausschließlich für Produkte bzw. Ergebnisse von Dienstleistungen gelten, die von Register geliefert wurden. Es ist Register erlaubt, technische Maßnahmen zum Schutz seiner Produkte, Dienstleistungen oder Waren zu ergreifen. Wenn Register diese Produkte, Dienstleistungen oder Waren mithilfe von technischen Schutzmaßnahmen gesichert hat, darf der Kunden diese Sicherung nicht entfernen oder diese umgehen, sofern das Gesetz nicht zwingend das Gegenteil vorschreibt.

Artikel 12: Sonstiges

Die aus dem vorliegenden Vertrag mit Register hervorgehenden Rechte und Pflichte des Kunden können ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Register weder teilweise noch vollständig an Dritte übertragen werden.

Sollte eine Klausel des Vertrags mit Register oder seine Anwendung ungültig oder nicht anwendbar sein, gleich welche Partei bzw. welcher Sachverhalt davon betroffen sind, bleiben die übrigen Klauseln des Vertrags davon unberührt.

Änderungen von Kontaktdaten wie Adressen, Telefonnummern, Kontaktpersonen und E-Mail-Adressen des Kunden haben Register umgehend mitgeteilt zu werden. Sollte der Kunde dieser Pflicht nicht nachkommen, trägt er die Haftung für die Erstattung von Kosten für Recherchearbeiten bzw. returnierte Sendungen an den Kunden. Die Logfiles und jede sonstige elektronische und nicht elektronische Verwaltung von Register sind ein vollständiger Nachweis der Aussagen von Register und die durch Register erhaltene oder gespeicherte Version von jeglicher (elektronischer) Kommunikation gilt als rechtsgültig, vorbehaltlich eines durch den Kunden zu erbringenden Gegenbeweis.

Artikel 13: Höhere Gewalt

Ereignisse im Rahmen von höherer Gewalt werden Register, für die Dauer des Ereignisses, aus seinen Pflichten nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen entlassen, unter der Bedingung, dass Register den Kunden schriftlich darüber informiert, die Art der höheren Gewalt beschreibt und die Ausführung der entsprechenden Pflichten fortführt, sobald und sofern das Ereignis höherer Gewalt beseitigt ist. Der Kunde hat keinen Anspruch auf eine Schadenersatzforderung für die Nichteinhaltung der Vertragspflichten durch Register infolge des Ereignisses höherer Gewalt.

Artikel 14: Anwendbares Recht und ausschließliche Gerichtsbarkeit

Dieser mit Register geschlossene Vertrag, unterliegt belgischem Recht. Sofern durch die Bestimmungen nicht zwingend anders vorgeschrieben, werden alle Streitigkeiten, die in Verbindung mit diesem Vertrag auftreten, an den zuständigen belgischen Richter des Verwaltungsbezirks, in dem Register ansässig ist, vorgelegt.

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